Spitzengespräch: Solidarität mit der Ukraine

10. März 2022. Beim Treffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden über die kulturpolitischen Vorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bekundeten die Teilnehmenden ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Das teilte die Pressestelle der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per Presseaussendung mit. 

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Gesprächsteilnehmer:innen den völkerrechtswidrigen Angriff und Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beteiligung von Belarus. Sie vereinbarten, die aus dem Krieg erwachsende gesamtgesellschaftliche Aufgabe als Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und in enger Abstimmung anzugehen.

"Der Angriffskrieg des Putin-Regimes geht uns alle an, denn es handelt sich auch um einen Krieg gegen Europa und gegen die Demokratie," sagte Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien. "Ich habe eine Taskforce Ukraine eingesetzt und werde mit den Ländern und dem Auswärtigen Amt ein Soforthilfeprogramm koordinieren. Dafür habe ich eine Millionen Euro zur Verfügung gestellt." Auch Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verurteilte das Vorgehen Putins: "Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, auf die Bürger der Ukraine, auf Freiheit, Demokratie und ihre kulturelle Identität. Wir werden den Menschen in der Ukraine mit allen unseren Kräften helfen, ihre Freiheit und Identität zu bewahren und setzen auf Dialog, Kooperation und Verständigung."

Kulturpolitische Ziele

Der Austausch über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine fand außerhalb der vorgesehenen Tagesordnung statt. Zentraler Punkt des Gesprächs war der Austausch über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele für Kultur und Medien. Außerdem wurde über mögliche Verbesserungen der sozialen Lage von Künstler:innen im Bereich der Sozialversicherung und im Bereich der Vergütung gesprochen. 

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die Pandemie hat in besonderer Weise deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler dringend systematisch verbessert werden muss. Ein Grundproblem ist, dass viele Künstlerinnen und Künstler schlicht zu wenig verdienen, um auskömmlich für das Alter vorzusorgen oder sich selbst gegen Phasen ohne Einkommen abzusichern. Wir haben mit unseren heutigen Beratungen im Rahmen der Kulturministerkonferenz die Grundlage dafür gelegt, um bei der sozialen Absicherung sowie der fairen Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern entscheidende Schritte nach vorne machen zu können."

Neustart Kultur

Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich wurden erneut besprochen. Aufgrund der anhaltenden und unabsehbaren Entwicklung der Pandemie werden die Förderbestimmungen des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen kontinuierlich angepasst. Die Teilnehmenden des 16. Kulturpolitischen Spitzengesprächs begrüßten ausdrücklich, dass die Wirtschaftlichkeitshilfe inklusive der integrierten Ausfallabsicherung bis zum 31.12.2022 und die befristete Sonderregelung zur freiwilligen Absage bis zum 31.03.2022 verlängert wurde.

Kunst und Kolonialismus

Die Teilnehmenden des Spitzengesprächs haben sich außerdem dazu ausgetauscht, ob und wie ein Programm zur Unterstützung von Museen und Einrichtungen bei der Digitalisierung und Zugänglichmachung von "Sammlungsgut" aus kolonialen Kontexten aufgelegt werden kann. Bund, Länder und kommunale Träger bekräftigen ihr Bekenntnis zur Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria und vereinbaren, dies weiterhin eng miteinander abzustimmen. Für das Frühjahr 2022 ist die Unterzeichnung einer politischen Rahmenvereinbarung zwischen Deutschland und Nigeria geplant.

( Pressestelle BKM / ska )