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Berlin: Volksbühne gegen Hygiene-Demo
Wir sind nicht eure Kulisse
Berlin, 26. April 2020. Die Volksbühne Berlin, Galerien und Anwohner*innen des Rosa-Luxemburg-Platz sowie das Unteilbar-Bündnis für eine offene und solidarische Gesellschaft haben gestern am Rosa-Luxemburg-Platz Flagge gezeigt und sich dagegen verwahrt, als Kulisse für das Schauspiel der samstäglichen Hygiene-Demos herzuhalten. Die Volksbühne hatte ein großes Plakat mit der Aufschrift "Wir sind nicht eure Kulisse" aufgehängt, Bert Neumanns Räuberrad verhüllt und auf ihren social-Media-Kanälen geschrieben: "Gemeinsam mit Anwohner*innen und Galerien am Rosa-Luxemburg-Platz sowie dem Bündnis #unteilbar distanzieren wir uns von den sogenannten Hygiene-Demos! Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit Andere in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechts!"
Die sogenannte Hygiene-Demo fand zum fünften Mal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt, und versammelte auch dieses Mal wieder eine Mischung aus "besorgten" Bürgern, Verschwörungstheoretikern und bekannten Rechtspopulisten. Die Polizei führte gestern etwa 100 Teilnehmer*innen wegen Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln ab, berichtet etwa die
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(https://www.heise.de/tp/features/Euthanasie-und-die-Coronasvirus-Pandemie-4715488.html):
"In einer Reihe von Kommentaren wird zum Teil scharf, zum Teil auch unter der Gürtellinie damit argumentiert, bei den Demonstrationen am Berliner Luxemburg Platz und anderswo in der Republik handle es sich offensichtlich um eine Art Querfront zwischen Linken und Rechten wenn nicht gar um ein Bündnis mit der AfD und Neonazis. So gut eine darin zum Ausdruck kommende Sorge auch gemeint sein mag, so abwegig scheinen mir derartige Forderungen in der Realität - jedenfalls für die Aktivist*innen des "Kommunikationszentrums Demokratischer Widerstand" am Berliner Luxemburg Platz verfehlt zu sein.
Ausweislich ihrer Zeitungen und ihrer Wortführer*innen handelt es sich um fortschrittliche Menschen, zum Teil auch ausgewiesene Linke, die sich klar von AfD und Neonazis abgrenzen und keineswegs mit diesen gemeinsam demonstrieren oder dazu aufrufen. Wenn ich diese Tatsache dann in Debatten mit konkreten Beispielen untermauere, wird mir entgegengehalten, ja dann müssten sie aber doch vor Ort gegen diese rechten Kräfte klare Stellung beziehen, notfalls mit eigenen Ordnern. Das ist leicht gesagt, aber unmöglich getan. Jedenfalls so lange ihnen nicht tausende fortschrittliche Menschen zu Hilfe kommen.
Werden die Aktivitäten dieser Initiative doch von den zuständigen Behörden ausdrücklich nicht als Versammlungen anerkannt, entsprechende Anmeldungen ignoriert bzw. ausdrücklich zurückgewiesen, statt diese, wie es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Gesetze verlangen, von der Polizei zu schützen (und nicht etwa nur "Gewalt verhindern" wie das Mantra der Berliner Polizei lautet). Das Ganze mit der Konsequenz, dass die verschiedenen Gruppen nicht von den Sicherheitskräften getrennt werden. Es wird vielmehr nicht nur ein Mindestabstand verlangt, sondern die Aktivistinnen auch von der Polizei an ihren demokratischen Beteiligungsakten in Form der gemeinsamen Meinungskundgabe behindert, wenn sie nicht sogar einkassiert werden. Deshalb ist es völlig illusorisch, an eigene Ordnungskräfte zu denken, die eine klare räumliche politische Trennung gegenüber den rechten Kräften herstellen könnten - und infam, sie als Anhänger*innen von Neonazis darzustellen."
ABER NIX DA: (...)
(Anm. Redaktion. Ein Anwurf ad personam wurde aus diesem Kommentar entfernt gemäß https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12&Itemid=102#kodex)