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Aktualisiert: ZPS-Aktion Europäischer Mauerfall: CDU-Politiker unter Druck
Einfluss auf die Staatsanwaltschaft?
29./30. Dezember 2014. Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) ist in Erklärungsnot. Dafür sorgt ein SMS-Dialog Wendts mit dem Aktionskünstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit", der öffentlich geworden ist. Während der am 3. November 2014 gestarteten Kunstaktion Erster Europäischer Mauerfall soll Wendt dem Zentrum angeboten haben, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, die wegen der im Kontext der Aktion entwendeten Berliner Mauerkreuze ermittelte.
Philipp Ruch hatte den Fall bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg am 27. Dezember 2014 in einer mit Stefan Pelzer abgehaltenen Lecture-Performance öffentlich gemacht, ohne jedoch den Namen des Politikers aus Nordsachsen zu nennen. Die Dresdener Neuesten Nachrichten haben den Namen des 29jährigen CDU-Abgeordneten nun veröffentlicht.
Inzwischen hat Wendt sich auf seiner Internetseite zu den Vorwürfen geäußert. Die Wiederherstellung des Denkmals habe ihm sehr am Herzen gelegen. Dafür habe er es für notwendig befunden, mit dem "Initiator des Diebstahls" Kontakt aufzunehmen. Bei Kooperationsbereitsschaft habe er lediglich angeboten, auf eine persönliche Strafanzeige zu verzichten. Er habe keinesfalls auf die Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen wollen. Via Twitter kommunizierte Wendt am 28.12. 2014 einen Screenshot aus seinem SMS-Dialog mit Philipp Ruch, der dahingehend verstanden werden muss, dass Wendt das Missverständnis, er habe Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft angeboten, umgehend aufgeklärt hat.
(Aktualisiert am 30.12.2014, 9:07 Uhr)
(sle)
Hier ein Mitschnitt der Lecture-Performance von Philipp Ruch und Stefan Pelzer in Hamburg, die mit einem, auf den SMS-Dialog mit Marian Wendt bezogenen "heiteren SMS-Raten" beginnt, das aus dem SMS-Dialog zitiert.
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letztendlich ist es sehr sinnvoll, dass das zfps sich in diesem vortrag davon distanziert, ihre eigenen aktionen als kunst zu titulieren. auch ihnen hilft dieser diskurs nicht, im gegenteil, er verhindert die notwendige politische rezeption, die ihre aktionen verdienen.